Das sog. ‚Ausländische-Agenten-Gesetz‘ wäre ein harter Schlag gegen die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien

Die jüngsten Entwicklungen in Georgien rund um das sogenannte ‚Ausländische-Agenten-Gesetz‘ bedeuten nichts Gutes für die Menschenrechte und sind besorgniserregend. Mit diesem Gesetz will die georgische Regierung nach russischem Beispiel die demokratische Opposition, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft einschüchtern und drangsalieren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre ein harter Schlag gegen die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien und würde die vielen Jahre guter Zusammenarbeit zwischen Georgien und der EU zunichtemachen.