Renata Alt

Renata Alt MdB: Putin ist ein Mann der Vergangenheit

Gesellschaftlicher Wandel vollzieht sich trotz politischen Stillstands

Zum Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Russland:

„Die Wiederwahl von Staatspräsident Wladimir Putin überrascht nicht. In den vergangenen 18 Jahren seiner Präsidentschaft wurden Opposition und Zivilgesellschaft gegängelt und unterdrückt. Dennoch sendet sie ein fatales Signal: Die Jugend ist entpolitisiert. Auch in seiner vierten Amtszeit wird Putin keine Antworten auf die drängenden Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz geben können. Vielmehr wird er durch die weitere Unterdrückung kritischer Stimmen versuchen, den Wandel in der Gesellschaft zu steuern.

Seine Haltung steht im starken Widerspruch zum gesellschaftlichen Wandel, den Russland durchlebt. Viele Russen haben gute Kontakte in „den Westen“, studieren oder leben dort. Vor allem junge Russen legen Wert auf Freiheit und Individualität. Es wird auf absehbare Zeit eine Neuordnung des politischen Systems geben.

Deshalb müssen wir weiter den Dialog mit der russischen Gesellschaft und der politischen Opposition suchen. Nur so verhindern wir eine weitere Abkehr Russlands von Europa.“

Pressemitteilung Präsidentenwahl Russland